Kurzbeschreibung

Reihe: Schriften zum Öffentlichen Recht. Band: 1272

Der Wechsel von politischen Amtsträgern in die Privatwirtschaft unterliegt in Deutschland keinen Beschränkungen. In anderen Staaten, aber auch bei anderen deutschen Ämtern wird die sog. Drehtür hingegen durch gesetzliche Vorgaben gebremst. Deshalb und mangels einschlägiger rechtswissenschaftlicher Untersuchungen ließ sich die Legitimität eines Wechsels bisher allenfalls am Maßstab medialer Aufmerksamkeit messen.

Bamberger konturiert erstmalig die hinter den »Drehtüreffekten« stehende Gemengelage. Mittels sozial- und rechtswissenschaftlicher Maßstäbe werden problematische Fälle benannt und Gründe für und wider den status quo gewichtet. Auf dieser Grundlage formuliert er einen Gesetzentwurf, an dem er exemplarisch Kriterien für eine sachadäquate und verfassungskonforme Regulierung der Wechselpraxis herausarbeitet.

Das Ergebnis der mit dem Harry-Westermann-Preis ausgezeichneten Arbeit: Je nach Amtstypus und konkreter Vorgeschichte sind bestimmte nachamtliche Tätigkeiten dringend regulierungsbedürftig - ohne dass rechtliche oder tatsächliche Gründe entscheidend gegen eine Beschränkung sprächen.